Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Allgemeines
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Anderslautende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ungültig. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind – sofern schriftlich nicht anders vereinbart – stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge werden mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung rechtsgültig.
Preise
Unsere Preise verstehen sich in Euro. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zur Anwendung. Die Preise verstehen sich – wenn nicht anders vereinbart- ab Lager Bocholt.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager Bocholt und auf Gefahr des Empfängers. Wird die Versandart nicht ausdrücklich vom Käufer bestimmt, so trifft die Wahl der Verkäufer. Mit Übergabe der Ware an den Transportführer geht die Gefahr auf den Besteller über. Der Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Ware unser Haus verlassen hat. Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw. – auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten – gehören, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Sollten diese Verzögerungen länger als 8 Wochen dauern, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind ausgeschlossen. Wir sind ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Empfänger hat die Lieferung sofort auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden sofort uns und der Transportgesellschaft schriftlich zu melden.
Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme. Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, alle offenstehenden, und auch gestundete Rechnungsbeträge, sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen, Verzugszinsen zu berechnen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit der Forderung nicht.
Gewährleistung
Die Garantiezeit beträgt 6 Monate (ausgenommen Lampen, Eingriff an den Gegenständen und Verschleißartikel). Für einzelne Produkte gewähren wir eine darüber hinausgehende Gewährleistungsfrist (Garantie). Diese ist produktabhängig. Die einzelnen von uns gewährten Leistungen und Bedingungen der Geltendmachung sind der dem Produkt beiliegenden Garantiekarte zu entnehmen. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, spätestens jedoch nach 8 Tagen, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, Umtausch oder Warengutschrift. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche, sowie Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden und -kosten. Als zugesichert gilt eine Eigenschaft nur dann, wenn sie auf unserer schriftlichen Auftragsbestätigung vermerkt ist. Rücksendungen sind grundsätzlich zu verpacken und frachtfrei an uns zu senden.
Mängelansprüche
Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Bei Ware, die nicht neu ist, verkürzt sich die Mängelhaftung auf 1 Jahr. Soweit der Kunde Lieferung einer neuen Sache oder Rücktritt verlangt, ist er unbeschadet der Rechte des Lieferers auf Rückgewähr der mangelhaften Sache und Wertersatz verpflichtet, für die gezogenen Nutzungen einen Nutzungsabschlag zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der
Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einem Nutzungsabschlag in folgender Höhe aus:
– von mehr als 1 – 3 Monaten 10% des Verkaufswertes
– von mehr als 3 – 6 Monaten 20% des Verkaufswertes
– von mehr als 6 – 12 Monaten 30% des Verkaufswertes
– von mehr als 12 – 24 Monaten 50% des Verkaufswertes
Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller unserer Forderungen an den Käufer bleibt das Eigentum der gelieferten Ware bei uns. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an uns ab. Auf Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20%, so geben wir auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl Sicherheiten frei.
Mietbedingungen
Der Mieter ist verpflichtet die Geräte sorgfältig zu behandeln. Er hat sich bei der Übergabe am Auslieferungsort von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der gemieteten Geräte einschließlich Zubehör zu überzeugen. Macht er von seinem Recht keinen Gebrauch, so erkennt er die ordnungsgemäße Lieferung an. Der Mieter haftet für die Vollständigkeit- und Schadlosigkeit der gemieteten Geräte einschließlich Zubehör vom Tage der Übergabe an bis zur Rückgabe am Auslieferungsort. Sollten dem Mieter oder Dritten durch etwaige Störungen oder durch den Ausfall der gemieteten Geräte Schaden entstehen, übernimmt der Vermieter ausdrücklich keine Haftung. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter alle während der Mietzeit auftretenden Schäden oder den Verlust der Geräte anzuzeigen und zu erstatten. Verlust oder Beschädigung, welche bei Weitergebrauch Kosten verursachen, gehen zu Lasten des Mieters.
Bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages auf Grund eines vom Mieter zu vertretenden Verhaltens, ist der Vermieter jederzeit berechtigt, 20% des schriftlich vereinbarten Mietpreises zu berechnen. Bei Vertragskündigung durch den Mieter sind ab dem 15. Werktag vor Veranstaltungstermin 50%, ab dem 10. Werktag 100% des Mietpreises fällig.
Falls der Mieter die Geräte zu einem späteren als im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt zurückbringt, muß er für jeden weiteren Tag den doppelten Tagesmietpreis entrichten. Weiterhin sind vom Mieter Schäden zu ersetzen, die dem Vermieter dadurch entstehen, daß anschließende Mietverträge durch die verspätete Rückgabe nicht oder nur verspätet erfüllt werden kann. Der Rechnungsbetrag ist bei Rückgabe bzw. Abholung fällig. GEMA-Gebühren sind vom Mieter zu übernehmen.
Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungennicht berührt, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende.
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bocholt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland